Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)   

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von domestic DATA Markt und Meinungsforschungs Ges.m.b.H. (im folgenden kurz domestic DATA) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die domestic DATA gegenüber Ihren Vertragspartnern erbringt.

Die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB) erstreckt sich auch auf zukünftige Verträge. Sie sind die Grundlage aller von domestic DATA abgeschlossenen Verträge, selbst wenn in Einzelverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

Anders lautenden oder sonstige Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Auch die Übersendung der Auftragsbetätigung gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des Vertragspartners. 
Mit Eingang des Rechtsgeschäftes gelten unsere Bedingungen als angenommen.

Die Verpflichtung von domestic DATA sind durch Umfang und Inhalt eines von domestic DATA entgegengenommenen Auftrages bzw. einer von domestic DATA ausgestellten Auftragsbestätigung und durch vorliegende AGB begrenzt. Die Leistungserbringung erfolgt in der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten.

Der Vertrag kommt durch folgende Punkte zum Abschluss:
1.) eine schriftliche Auftragsbestätigung per Post
2.) eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail
3.) die erfolgende Einbindung einer Onlineerhebung
Mündliche Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Form, und sind somit nicht verbindlich.

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise sind in Euro per Einheit exklusive Mehrwertsteuer angegeben.  Änderungen vorbehalten. Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service bzw. unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Wenn unsere Auftragsbestätigung (AB) nicht innerhalb von 2 Werktagen schriftlich beanstandet wird, gilt sie als Vertragsinhalt.

Unsere Rechnungen sind bei Rechnungserhalt sofort zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Inanspruchnahme von eingeräumtem Skonto setzt voraus, dass alle früheren Rechnungen, ausgenommen solche, denen berechtigte Einwendungen unserer Kunden entgegenstehen, beglichen sind. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Wechselsteuer, Diskont, Protest und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem gültigen normalen Bankzinsfuß zu verrechnen. Im Mahnungsfall werden € 50,00 zuzüglich Einschreitungskosten in Rechnung gestellt. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung der gesamten aushaftenden Forderung zu verlangen.  Dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn uns nach Vertragsabschluß ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit oder die wirtschaftliche Lage des Kunden bekannt werden.

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag in unserem Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware im Rahmen des täglichen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die Sicherungsübereinigung oder Verpfändung solcher Waren sind vom Kunden ebenso wie jegliche andere, nicht dem täglichen Geschäftsbetrieb entsprechende Verfügungen untersagt. Wird von dritter Seite auf Waren, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt sind, Exekution geführt oder sonst zugegriffen, hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen. Allfällige, uns mit der Durchsetzung unserer Ansprüche erwachsende Kosten sind uns vom Kunden zu ersetzen. Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware geht unser Eigentum nicht unter. In diesem Falle gilt als vereinbart, dass uns der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache ein aliquoter Miteigentumsanteil zusteht.

Für von uns zu vertretende Schäden im Rahmen der Produkthaftung, sowie für von uns verschuldete Schäden haften wir im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Alle darüber hinausgehenden Garantiezusagen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Die Behebung von Mängeln, die einer Gewährleistungspflicht entspringen, erfolgt durch Nachlieferung oder Nachbesserung.  Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. domestic DATA übernimmt in keinem Fall die Kosten für eine Mängelbehebung durch Dritte. Weiters erlischt die Pflicht zur Gewährleistung, wenn Reparaturen oder sonstige Änderungen von Dritten durchgeführt werden. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne § 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.

Bis zur äußersten Grenze des rechtlich Zulässigkeit schließt domestic DATA die Haftung für direkte, indirekte, fahrlässige oder irrtümliche Schäden irgendeiner Art einschließlich Datenverlust, entgangenem Gewinn, Folgeschäden, die sich aus der Nutzung und dem Betrieb oder der Nichtverfügbarkeit der Online Services, Dienstleistungen oder damit zusammenhängender Dienste ergeben, einschließlich der von der Web-Site bezogenen Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken aus, unabhängig, ob sich diese aus vertraglichen oder außervertraglichen Umständen ergeben.

Bei individuell von domestic DATA erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Alle Rechte an Programmen und der Dokumentation verbleiben bei domestic DATA. domestic DATA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte oder gehostete Software allen Anforderungen des Vertragspartners entspricht, in der vom Vertragspartner getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet, das alle Programme ununterbrochen fehlerfrei laufen,oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt.

Jegliche Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist nicht gestattet. Mit der Bestellung von lizenzierter Software von Dritten, bestätigt der Vertragspartner die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für Software die als "Public Domain" oder als "Shareware" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbedingungen oder allfällige Lizenzregelungen sind  zu beachten.

Die Firewall die wir einsetzen, ist als besonders sicher und ausgereift bekannt. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf Softwarefehler des Herstellers, die ein Eindringen eventuell ermöglichen und übernehmen für keinerlei Schäden, die dadurch entstehen die Haftung. Weiters von diesen Haftungsausschluss ausgenommen, sind Hackattacken die bös- und mutwillig erfolgen und zu einem Datenverlust oder sonstige Schäden führen. Für das Eindringen von Mailviren welche über das Mailingprogramm aus dem Internet geladen werden, können wir keinerlei Haftung für eventuelle Schäden übernehmen.

Die Nutzung von Dienstleistungen, die von domestic DATA erbracht werden durch Dritte, sowie die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von domestic DATA.

Sonstige Dienstleistungen an Hardware oder Software, die vom Vertragspartner beigestellt wird, erbringt domestic DATA in dem Umfang, der unter den beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Das Risiko der Funktionsfähigkeit und Verwendbarkeit der beigestellten Hard- und Software trägt der Vertragspartner. domestic DATA übernimmt keine Gewähr, dass mit beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Kunden erfüllt werden können.

domestic DATA ist berechtigt andere Unternehmen mit der Leistungserbringung zu beauftragen, wobei die Haftung von domestic DATA sich in diesen Fällen nach den Bestimmungen des ABGB richtet. Alle Erklärungen, die das Vertragsverhältnis mit domestic DATA betreffen, sind nur dann verbindlich, wenn sie in Schriftform erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen sind. Änderungen eines an domestic DATA erteilten Auftrages müssen von domestic DATA schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Wenn ein Vertragspartner aus Gründen, die nicht von domestic DATA zu vertreten sind, vom Vertrag zurücktritt, gilt ein Schadenersatz in der Höhen des tatsächlichen Aufwandes, mindestens jedoch von 20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart. Auf die Geltendmachung dieses Schadenersatzes findet das richterliche Mäßigungsrecht keine Anwendung.

domestic DATA ist in diesem Zusammenhang weder für Anwendungsfehler des Vertragspartners, noch für die seiner Gehilfen und Mitarbeiter haftbar. Eigenmächtige Softwareänderungen sowie Änderungen der Konfiguration haben einen Haftungsausschluss von domestic DATA zur Folge.

Gemäß § 22 Datenschutzgesetz informieren wir Sie, dass wir von Ihnen Daten für Zwecke unserer Tätigkeit automationsunterstützt verarbeiten. Diese Daten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Unsere Mitarbeiter sind gemäß §20 DSG zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass Namen und erbrachte Leistungen auf eine Referenzliste gesetzt und diese anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung gestellt werden (darunter verstehen wir ausschließlich die Angabe des Namens, Datum der Leistungserbringung und Art der Leistung).

Erfüllungsort für sämtliche gegenseitige Ansprüche ist der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand ist Wien. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

domestic DATA behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von domestic DATA.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist domestic DATA unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen domestic DATA geltend machen.